So viel ist klar: Die Anti-Deutschland-Ampel ist am Ende! Schon beim Treffen der Koalitionsspitzen am kommenden Mittwoch im sogenannten Koalitionsausschuss drohe das Aus. Das will die „Bild“-Zeitung aus Koalitionskreisen erfahren haben.
SPD-Chefin Saskia Esken wird mit den Worten zitiert: „In der Koalition brennt die Hütte!“ Hintergrund: FDP-Chef Christian Lindner hat SPD und „Grünen“ mit einem Papier für eine radikale Kurskorrektur in der Wirtschaftspolitik die Pistole auf die Brust gesetzt. Drückt er wirklich ab?
In der Hauptstadt werden jedenfalls schon Szenarien für den Fall der Fälle durchgespielt. Wie geht es nach einem möglichen Ampel-Bruch weiter?
Zunächst: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bleibt vorerst auf jeden Fall im Amt. Er könnte versuchen, eine neue Koalitionsmehrheit mit der Union auf die Beine zu stellen. ABER:
Angesichts aktueller Umfragen, in denen CDU und CSU mit zusammen 30 Prozent doppelt so hoch notieren wie die SPD, dürften die Unionsparteien kaum ein Interesse an einer Koalition als Juniorpartner unter einem SPD-Kanzler haben. CDU und CSU dringen ebenso wie die AfD auf Neuwahlen. Aber so einfach ist die Sache nicht! Drei Szenarien sind denkbar:
▶ Szenario 1: SPD und „Grüne“ bilden Minderheitsregierung
Scholz könnte auch ohne neuen Partner zusammen mit den „Grünen“ weiterregieren – wenn auch ohne eigene Mehrheit im Deutschen Bundestag. Das geht für begrenzte Zeit sogar ohne gültigen Bundeshaushalt. Eine rot-„grüne“ Minderheitsregierung müsste sich gegebenenfalls für jedes neue Gesetzesvorhaben eine Mehrheit im Parlament suchen. Schwierig, aber nicht unmöglich.
▶ Szenario 2: Sturz des Kanzlers
Hierfür sieht das Grundgesetz das sogenannte konstruktive Misstrauensvotum nach Artikel 67 vor. Der Deutsche Bundestag könnte Olaf Scholz das Vertrauen entziehen, indem das Parlament gleichzeitig einen Gegenkandidaten zum neuen Kanzler wählt, etwa Friedrich Merz (CDU). Doch angesichts der aktuellen Mehrheitsverhältnisse (Sitzverteilung) ist kaum vorstellbar, dass sich für den CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden die notwendige absolute Mehrheit findet. Theoretisch möglich wäre das zwar, aber politisch scheint es so gut wie ausgeschlossen. Die einzigen Bündnis-Konstellationen, die außer der „Ampel“ und ohne die AfD auf die erforderliche Mehrheit kämen, um einen Kandidaten zu wählen, wären eine sogenannte Jamaika-Koalition (Union, „Grüne“, FDP) und eine Wiederauflage der Chaos-GroKo, diesmal unter SPD-Führung.
▶ Szenario 3: Es kommt tatsächlich zu Neuwahlen
Der Schlüssel dazu liegt zuerst bei Olaf Scholz. In Verbindung mit einer Abstimmung über ein Gesetz (z.B. Bundeshaushalt), könnte der Kanzler die Vertrauensfrage nach Artikel 68 des Grundgesetzes stellen. Verliert Scholz diese Abstimmung, wäre der Weg für Neuwahlen frei – vorausgesetzt, der Bundespräsident stimmt zu. Der kann, muss aber nicht, den Bundestag binnen 21 Tagen auflösen und Neuwahlen anordnen. Bis zu Neuwahlen bliebe die bestehende Regierung kommissarisch im Amt.
Kurios: Ausgerechnet Scholz hofft auf Trump
Trotz schlechter Umfragen für die SPD halten politische Beobachter in der Hauptstadt für möglich, dass Olaf Scholz das Wagnis von Neuwahlen nach einer verlorenen Vertrauensabstimmung eingeht.
Hier käme dann der Ausgang der US-Wahl am Dienstag ins Spiel. Gewinnt Donald Trump und zieht der Republikaner wieder ins Weiße Haus ein, wollen die SPD-Wahlkampfstrategen Olaf Scholz als den deutschen „Anti-Trump“ inszenieren, als den vermeintlich letzten westlichen „Staatsmann von Vernunft“, als eine Art Lordsiegelbewahrer der Demokratie. Dies in der Hoffnung, dass die mehrheitlich Trump ablehnenden Deutschen auf den perfiden Trick reinfallen.
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